„ Kleine Sächsische Schweiz“ Inh. Michael Lorenz

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbedingungen zwischen dem Miniaturpark „Kleine Sächsische Schweiz“
Inh. Michael Lorenz
Schustergasse 8
01829 Dorf Wehlen
Ust-Ident-Nummer: 210/246/02963
Tel.: 035024-70631 , Fax: 035024 – 79759, E-Mail: info@kleine-saechsische-schweiz.de (Lieferant)

und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen /AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden.

Der Lieferant behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Besteller per Email spätestens 2 Wochen vor dem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Besteller nicht innerhalb von 2 Wochen nach dem Empfang der Email, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Lieferant wird in der Email, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser 2-Wochen-Frist gesondert hinweisen.

Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Besteller und Lieferanten geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Lieferant nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Lieferanten unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die nachstehenden AGB gelten auch dann, wenn der Lieferant in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Bestellung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsabschluß und Rücktritt

Der Lieferant stellt dem Besteller eine Artikelübersicht auf elektronischen Wege unter der Domain: www.sandstein-shop.de bereit. Ein Anspruch des Bestellers auf Nutzung dieser Internetseite besteht nicht. Zeitweilige Beschränkungen können etwa durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler auftreten.

Die hier dargestellten Muster sind nur insofern mit der belieferten Ware identisch, wie dies die Herstellung der Einzelobjekte in Handarbeit ermöglicht. Abweichungen in Struktur und Farbton sind der Natur des Steines geschuldet, aus dem die Objekte hergestellt werden.

Der Besteller hat die Möglichkeit in einem elektronischen Shop seine Bestellung aufzugeben. Ihm stehen ein elektronischer Katalog, ein Warenkorb und ein Formular für die Zahlungsart und die Lieferadresse zur Abgabe seines Angebotes bereit. Durch Anklicken des Button „ Bestellung verbindlich absenden“ wird die Bestellung rechtskräftig durch den Besteller versendet und eine elektronische Eingangsbestätigung an die E-Mailadresse des Bestellers veranlasst. Zuvor bestehen alle Möglichkeiten, die individuellen Angaben zu ändern oder zu verwerfen. Die elektronische Eingangsbestätigung der Bestellung, die der Kunde sofort erhält, ist lediglich eine Eingangsbestätigung. Sie gilt nicht als Zustimmung zum Kaufvertrag durch den Lieferanten. Der Kaufvertrag kommt erst nach Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Lieferanten per E-Mail, per Fax oder telefonischer Form, spätestens mit Ausführung der Lieferung, zustande.

Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behält sich der Lieferant die Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Besteller darf diese nur mit schriftlicher Einwilligung an Dritte weitergeben , unabhängig davon, ob der Lieferant diese als vertraulich gekennzeichnet hat.

Der Lieferant verpflichtet sich bei Zustimmung, die Bestellung zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Die Website wird gewissenhaft gepflegt. Liegt dennoch ein Schreib-, Druck und/oder Rechenfehler auf der Website vor, ist der Lieferant zum Rücktritt berechtigt.

Wiederrufsrecht:

Nach §312d BGB wird dem Besteller ein Widerrufsrecht innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis des Widerrufsrechts gewährt. Der Besteller kann in dieser Zeit ( auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb dieser Zeit den Vertrag widerrufen. Sofern der Bestellwert mehr als 40 Euro beträgt, erstattet der Lieferant die Kosten der Rücksendung.

Der Widerruf muß bei Warenrücksendung auf dem Postweg an „ Die Kleine Sächsische Schweiz“ Michael Lorenz, Schustergasse 8, 01829 Dorf Wehlen oder vor Warenversand per Fax unter 035024 / 79759 mit Unterschrift erfolgen. Wird der Rücktritt vor Versand der Ware per E-Mail vorgenommen, so müssen der Mailabsender mit dem Mailbesteller identisch sein.

Rückgaberecht:

Der Besteller kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen oder zerbrechlichen Gütern) kann er die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.

Rückgabefolgen:

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

§3 Preise

Es gelten die Preise, die sich zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website befinden. Die Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer eingeschlossen. Diese wird am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sollte sich die Höhe der gesetzlichen Mehrwertsteuer verändern, so wird der Bruttoverkaufspreis entsprechend angepasst.

Ein Skontoabzug ist nur bei besonderen schriftlichen Vereinbarungen zwischen dem Lieferanten und Besteller zulässig.

§4 Leistungen

Bei der angebotenen Ware handelt es sich vielfach um Naturprodukte. Abweichungen in Form und Farbe können deshalb vorliegen. Der Versand erfolgt in der Regel innerhalb von 8 Tagen. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die vom Lieferanten angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn alle Fragen zur Lieferung abgeklärt sind. Ebenso hat der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft, welches jedoch vom Lieferanten als solches ausdrücklich bestätigt werden muß, im Sinne §286 Abs.2 Nr. 4BGB oder von §376 HGB, haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Besteller infolge eines vom Lieferanten zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist die Haftung des Lieferanten auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer ihm zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung beruht, wobei dem Lieferanten ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Ebenso haftet der Lieferant dem Besteller bei Lieferung nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer vom Lieferanten zu vertretenden vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei ihn ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Die Haftung des Lieferanten ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht. Für den Fall, dass ein vom Lieferanten zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei ihn ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

Eine weitergehende Haftung für einen vom Lieferanten zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Bestellers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines vom Lieferanten zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.

Der Lieferant ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.

Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Bestellers. Der Lieferant wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Bestellers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten –auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zu Lasten des Bestellers.

Der Lieferant nimmt Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück. Der Besteller hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist der Lieferant berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Besteller Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über.

Sofern dies aus technischen Gründen nicht anders möglich ist, erfolgt eine Lieferung ähnlicher Produkte nur dann, wenn der Besteller seine mündliche oder schriftliche Zustimmung gegeben hat.

§5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorauszahlung auf das Konto: 3000285074, BLZ: 85050300 bei der SK Elbtal - Westlausitz überweisen, per Nachnahme oder bei Abholung zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme berechnet die Deutsche Post AG zusätzlich zum Kaufpreis Gebühren einschließlich Überweisungsentgelt, deren Höhe der Besteller direkt bei der Deutschen Post AG in Erfahrung bringen kann.

Eine Zahlung per Rechnung (unter den §7 genannten Voraussetzungen) kann nur bei Einzelzustimmung durch den Lieferanten gewährt werden. Für Briefsendungen von Bargeld oder Schecks wird keine Haftung übernommen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Besteller den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Lieferanten.

Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Im Falle des Zahlungsverzuges werden sämtlichen Forderungen des Lieferanten fällig.

§6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Lieferanten schriftlich anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§7 Eigentumsvorbehalt

Der Lieferant behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

Der Besteller hat den Lieferanten von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Besteller hat dem Lieferanten alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

Verhält sich der Besteller vertragswidrig, insbesondere wenn der Besteller seiner Zahlungsverpflichtungen trotz einer Mahnung des Lieferanten nicht nachkommt, kann der Lieferant nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Lieferanten liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Besteller. In der Pfändung der Ware durch den Lieferanten liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Lieferant ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Lieferanten – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

§8 Mängelhaftung

Verpackungsbeschädigungen sind unmittelbar bei Entgegennahme gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen und vom Spediteur schriftlich bestätigen zu lassen. Ohne Vorlage dieser schriftlichen Bestätigung kann kein äußerer Transportschaden anerkannt werden. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so sind die Fehler sofort, am Tage der Entgegennahme vom Besteller gegenüber dem Lieferanten anzuzeigen.

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist der Lieferant zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Der Lieferant haftet nur für typische vorhersehbare Schäden. Insbesondere kann der Bruch von Figuren nur bei sofortiger Anzeige akzeptiert werden. Soweit die Haftung des Lieferanten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht oder Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

§9 Datenschutz

Der Lieferant verwendet die Daten des Bestellers nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Daten werden nur in dem für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Lieferant ist berechtigt, diese Daten an mit der Erfüllung beauftragte Dritte (z.B. Spediteur) zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit die geschlossenen Verträge erfüllt werden können.

§10 Beweisklausel

Daten, die in elektronischen Registern oder anderer elektronischer Form bei der Firma gespeichert sind, gelten als zulässige Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

§11 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

Sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann im Sinne des HGB, ein öffentliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist der Sitz des Lieferanten Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag und diesem AGB entstandenen Streitigkeiten. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.

§12 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regellücken.